Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gaststätte Zur Mücke, 04178 Leipzig

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen des Restaurants zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen des Restaurants.

 

(2) Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsparteien, Haftung

(1) Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Restaurants an den Veranstalter zustande, diese sind die Vertragspartner.

 

(2) Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt.

 

(3) Die Haftung des Restaurants ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Veranstalter ist verpflichtet, das Restaurant auf die Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

§ 3 Leistung, Preise, Zahlung

(1) Unser Haus ist verpflichtet, die vom Kunden reservierten Plätze bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise unseres Hauses zu zahlen.

Zusätzlich zur vereinbarten Vergütung, erstattet der Veranstalter dem Restaurant nach Rechnungslegung sämtliche Dritten gegenüber entstandenen Auslagen und Leistungen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung bzw. dem Mietgebrauch stehen. Nebenleistungen und Vermittlungsleistungen wie Musikkapellen, Künstler, Blumendekorationen, Sonderdrucke von Menükarten und dgl. werden extra berechnet und werden nicht in die Umsatzgarantie mit eingerechnet. Nach Auftragserteilung beträgt die Stornogebühr für Musiker- und Künstlergagen 100% der Rechnungssumme, falls diese unserem Hause in Rechnung gestellt wird.

 

(3) Die vereinbarten Preise schließen, wenn nicht extra aufgeführt, die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Restaurant allgemein der für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5%, erhöht werden.

 

(4) Die Rechnungen des Restaurants sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

(5) Das Restaurant ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung  zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 

§ 4 Änderung der Teilnehmerzahl

(1) Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Restaurant mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Restaurants. Die mitgeteilte Personenzahl ist immer verbindlich.

 

(2)  Im Falle einer Abweichung nach unten hat der Kunde nach der mitgeteilten, zumindest nach der vereinbarten Anzahl

Zahlung zu leisten. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

 

(3) Bei Abweichungen der Personenzahl um mehr als 10% ist das Restaurant berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen oder die bestätigte Fläche zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter nicht zuzumuten ist.

 

(4) Bei Exklusivbuchungen im Vertrag festgelegter Räume kann eine Veranstaltungsgarantiesumme sowie Raummiete festgelegt werden, die unabhängig von der tatsächlichen Personenzahl berechnet wird.

 

§ 5 Mitbringen von Speisen und Getränken

(1) Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Verkaufsbüro des Restaurants. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

§ 6 Weitere Pflichten des Veranstalters

(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, soweit erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben, die Veranstaltung oder einzelne Darbietungen bei den zuständigen Behörden anzumelden und sich die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen, sowie die anfallenden öffentlichen Abgaben pünktlich zu entrichten.

 

(2) Musiker- und Künstlergagen werden vom Veranstalter entweder direkt mit den betreffenden Personen abgerechnet oder sie werden von uns im Voraus in Rechnung gestellt. Bei Musikdarbietungen ist der Veranstalter verpflichtet, diese der GEMA zu melden und die anfallenden Gebühren direkt an diese zu entrichten. Der Veranstalter verpflichtet sich weiterhin, das Restaurant von Forderungen und Ansprüchen der GEMA freizustellen und dieses der GEMA gegebenenfalls mitzuteilen. Unser Haus kann darüber vom Veranstalter einen entsprechenden Nachweis verlangen.

 

(3) Die Veranstaltungsflächen werden dem Veranstalter in ordentlichem und vertragsgemäßem Zustand übergeben. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Veranstalter nicht unverzüglich nach Übergabe einen Mangel anzeigt.

Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die vermieteten Flächen bei Ende der Mietzeit geräumt und in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem sie ihm übergeben wurden. Während der Veranstaltung eintretende Mängel hat der Veranstalter unverzüglich dem Restaurant zu melden.

 

§ 7 Rücktritt des Restaurants

(1) Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Restaurant gesetzten angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

(2) Des Weiteren ist das Restaurant berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, z.B. falls 

- höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände ( z. B. Sperrung wegen Bombendrohung,         Stromausfall ) die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

- wenn der Auftraggeber oder die Auftragnehmerin insolvent werden, d.h. über das Vermögen eines der Vertragspartner ein Insolvenzantrag vorliegt.

- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen ( z.B. des Veranstalters oder Zwecks) gebucht werden

- das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsablauf, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist.

 

(3) Das Restaurant hat den Veranstalter unverzüglich von der Ausübung des Rücktrittsrechts in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt des Restaurants hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

§ 8 Rücktritt des Veranstalters

(1) Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Restaurant berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen (Künstler, Miete, Speisen und Getränke) in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

 

(2) Tritt der Veranstalter zwischen 30 Tagen und dem Veranstaltungstag zurück ist das Restaurant berechtigt zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis anteilig folgende entgangene gastronomische Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

Stornogebühr:

 

Ab Vertragsunterzeichnung

 

30 Tage – 15 Tage vor Veranstaltungstermin 10 % der vertraglich vereinbarten Gesamtsumme.

14 Tage – 7 Tage vor Veranstaltungstermin 35 % der vertraglich vereinbarten Gesamtsumme.

6 Tage – 2 Tage vor Veranstaltungstermin 70 % der vertraglich vereinbarten Gesamtsumme.

1 Tag – zum Veranstaltungstag 100% der vertraglich vereinbarten Gesamtsumme.

 

(3) Der Veranstalter ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass dem Restaurant ein geringerer Aufwand entstanden ist.

 

(4) Im Einzelfall können die Stornierungsfristen schriftlich im Reservierungsvertrag geändert werden.

 

§ 9 Haftung des Veranstalters für Schäden

(1) Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

 

§ 10 Untervermietung

(1) Eine Unter- bzw. Weitervermietung der überlassenen Fläche bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurants.

 

(2) Die Versagung der Zustimmung berechtigt den Veranstalter weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung des Vertrages.

 

(3) Der Veranstalter tritt hiermit sämtliche sich aus der Unter- bzw. Weitervermietung ergebenden Ansprüche gegen den Untermieter an das Restaurant ab, gleichgültig, ob es sich um eine berechtigte oder unberechtigte Untervermietung handelt. Das Restaurant nimmt die Abtretung an.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

 

(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants. Gerichtsstand ist Leipzig.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbestimmungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.